Anträge der FWV zum städtischen Haushalt 2022/23

 

Antrag 1:

Die FWV-Fraktion beantragt, die im Haushalten aufgeführten Sachkosten um 2% zu reduzieren.

Zur Begründung:

Die Stadt Pfullingen hat in letzter Zeit, viele Stellen neu besetzen können. Wie beispielsweise die Stelle für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, die Stelle der Wirtschaftsförderung usw. Das ist gut so, zeigt es doch, dass es für Arbeitssuchende attraktiv ist, bei der Stadt Pfullingen zu arbeiten. Für die Stadtverwaltung heißt es aber auch, dass sie mit guten eigenen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen viele Projekte wieder selbst in die Hand nehmen kann. Viele Arbeiten und Gutachten wurden in den letzten Jahren fremd vergeben, schlicht weil die Zeit dafür im eigenen Haus gefehlt hatte, das sollte sich jetzt mit dem zusätzlichen Personal wieder ändern. Dadurch können Sachkosten deutlich eingespart werden. Allein, wenn durch das zusätzliche Personal weniger Gutachten in Auftrag gegeben werden müssen, haben wir schon viel gewonnen.

 

Antrag 2:

Die FWV-Fraktion beantragt den Radwegabschnitt vom Holz Braun kommend ab Thomas Philipps bis zum Schulweg (alte Bahntrasse) dringend möglichst sofort ausreichend zu beleuchten.

Zur Begründung:

Wir begrüßen es ausdrücklich, dass ein Mobilitätskonzept in den kommenden Jahren erarbeitet und umgesetzt werden soll.  Ein umfassendes Gesamtkonzept für alle Verkehrsteilnehmer, vom Individualverkehr, den Fußgängern, Rad- und Autofahrern bis zum ÖPNV, hatte ja die FWV bereits in ihren Anträgen 2019 gefordert. Allerdings können wir bei der Beleuchtung des oben genannten Radwegs nicht auf die Fertigstellung des Konzepts warten. Der oben beschriebene Radwegabschnitt ist in der Dämmerung und in der Nacht für Radfahrer und besonders auch für Fußgänger viel zu gefährlich, weil er stockdunkel ist. Dort brennt keine einzige Lampe! Es gibt heutzutage schnelle und kostengünstige Lösungen mit z.B. LED-Leuchten, die für eine ausreichende Beleuchtung sorgen könnten. (Produktgruppe 5410 Straßen, Wege, Plätze). Soweit wir informiert sind, war dies übrigens auch ein Antrag des JGR.

 

Antrag 3
Die FWV Fraktion beantragt für die Klemmenstraße für den Abschnitt vom Parkplatz Hallenbad bis zur Firma Raum Renz eine Einbahnstraßen–Regelung.

Zur Begründung
Die verkehrliche Situation in der Klemmenstraße besonders auf Höhe der neuen Häuser ist für Fußgänger, Autofahrer und Radfahrer mehr als gefährlich. Es gibt keinen ausreichenden Fußweg, parkende Autos rechts und links der Straße machen die Situation nicht besser. In welche Richtung die Einbahnstraße sinnvollerweise führt, muss von der Verwaltung geprüft werden. Schwierig ist sicherlich die Einfahrt zur Firma Merkh und die Zufahrt zur Firma Raum Renz sowie zum Rathaus.

 

Antrag 4
Die FWV Fraktion beantragt die 15,000 Euro (I4240-011) für einen Fitnesspark im Schönbergbad zu streichen.

Zur Begründung:
Wir haben im Schönbergbad bereits viele Möglichkeiten die sportlich genutzt werden können, da braucht es in unseren Augen nicht noch zusätzlich einen Fitnesspark. Das Geld könnte unserer Meinung nach, sinnvoller für die neu zu gestaltenden Spielplätzen verwendet werden.

 

Antrag 5
Die FWV Fraktion bittet die Verwaltung zu prüfen, ob und an welcher Stelle sinnvollerweise ein Hospiz in Pfullingen entstehen kann. Und ob dies möglicherweise ein Projekt der sich in Planung befindlichen Wohnbaugesellschaft sein könnte.

Zur Begründung:
Erst kürzlich stand in einem Zeitungsartikel zu lesen, dass Menschen ihre letzten Tage nicht im Krankenhaus verbringen wollen, sondern möglichst zu Hause in der gewohnten Umgebung sterben möchten. Oftmals sind Angehörige aber mit diesem Wunsch überfordert, weil sie einerseits gar keine Erfahrung mit der Pflege haben, andererseits aber vielleicht auch emotional an ihre Grenzen kommen. Ein Hospiz im eigenen Ort wäre nach unserem Dafürhalten genau die richtige Lösung. Hier sind die Menschen bestens versorgt, nicht allein gelassen und trotzdem nahe bei ihren Angehörigen.

Das Hospiz Veronika in unserer Nachbargemeinde Eningen zeigt, wie wichtig ein Hospiz für eine Gemeinde ist. Das Hospiz wird sehr gut angenommen und ist immer voll belegt.
Ein Hospiz in Pfullingen ist wichtig für unsere Gemeinde und die Bürger und Bürgerinnen unserer Stadt.

 

Antrag 6
Die FWV Fraktion beantragt, künftig die Weihnachtstassen in Deutschland oder zumindest in Europa produzieren zu lassen.

Zur Begründung:
Im Sinne der Nachhaltigkeit, dem Ressourcenverbrauch und der kurzen Wege sollte die Stadt Pfullingen mit gutem Beispiel vorangehen. In den letzten Jahren wurde die Weihnachtstassen für den Pfullinger Weihnachtsmarkt in Asien bestellt und produziert. Dies mag möglicherweise günstiger sein, ist aber nicht besonders ökologisch/umweltverträglich. Das Produzieren der Tassen vor Ort wäre daher wünschenswert.

 

Für die FWV-Fraktion im Gemeinderat:

            - Christine Böhmler – Uwe Wohlfahrt – Britta Wayand –Christine Zössmayr