Haushaltsrede 2020

 

Wir betrachten den Haushalt unter dem Thema der kommunalen Nachhaltigkeit.

Seinen Ursprung hat der Begriff Nachhaltigkeit dabei in der Forstwirtschaft: Es soll in einem Wald nicht mehr Holz geschlagen werden, als wieder nachwächst.

 

Jedoch bedeutet Kommunale Nachhaltigkeit bedeutet nicht nur die Erhaltung der Ökologie, sondern auch der Ökonomie d.h. ein zukunftsfähiges Wirtschaften und Arbeiten in der Kommune sowie die Berücksichtigung des sozialen Aspekts der Bürgerinnen und Bürger. Als dritten Punkt ist auf eine nachhaltige Kommunalentwicklung wie z.B.: die Bürgerbeteiligung oder eine langfristige gesicherte Finanzierung, zu achten. Die Bedürfnisse der derzeit lebenden Generation sollen erfüllt werden, ohne dabei die Möglichkeiten zukünftiger Generationen zu gefährden.

In der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung gibt die Staatengemeinschaft sehr viele Aufgaben den Kommunen vor.

Einerseits sind die gesellschaftlichen Herausforderungen der Nachhaltigkeit sehr vielfältig:

wie z.B.:  ausreichend Wohnraum schaffen, die Infrastruktur verbessern, damit Verkehrsanbindungen und Einkaufsmöglichkeiten gut erreichbar sind, Schulen und Kindergärten errichten und betreiben, Städte müssen sich dem Klimawandel anpassen und die Möglichkeiten der digitalen Technologien für eine Beteiligung der Zivilgesellschaft und für eine umweltgerechtere Entwicklung nutzen. Und das alles unter der Berücksichtigung der Nachhaltigkeit.

Andererseits müssen diese Ziele unter einem wichtigen wirtschaftlichen Haushaltsgrundsatz: „die Sicherstellung der Aufgabenerfüllung einer Gemeinde“ Berücksichtigung finden.

Die Planung der Aufstellung eines kommunalen Haushalts wird dem Erfordernis einer stetigen Aufgabenerfüllung nur dann gerecht, wenn die Erträge auf Dauer ausreichen, um sowohl die laufenden Aufwendungen als auch die Investitionen zu finanzieren. Wie immer gibt es bei verschiedenen Zielen auch Zielkonflikte, die wir als Gemeinderat natürlich berücksichtigen müssen.

 

Zum ersten Mal beraten wir einen Haushalt nach dem neuen kommunalen Rechnungswesen.

Der vorliegende Haushaltsplan 2020 mit der neuen kommunalen Doppik steht mit einem ordentlichen Gesamtergebnis im Ergebnishaushalt von rund 770.000,00 € auf einer guten Grundlage. Die Aufwendungen werden durch die Erträge der laufenden Verwaltungstätigkeit mit 98,5% gedeckt. Dies erhöht das „Eigenkapital“ bzw. das Vermögen der Gemeinde um diese 770.000,00 €.  Obwohl ein hoher Anteil in Höhe von 17,9 Mio. €, das sind rund ⅓ des Ergebnishaushaltes, an Transferzahlungen wie z.B.:  Kreisumlage oder die Finanzausgleichsumlage zu zahlen sind und der Werteverzehr d.h. Abschreibungen der Vermögenswerte zu berücksichtigen sind und diesen lediglich 15 Mio. € (27%) Zuwendungen und Umlagen als Erträge gegenüberstehen.

 

Im Finanzhaushalt wird die voraussichtliche Liquidität d.h. die Zahlungsfähigkeit und die Finanzierung von Investitionen erfasst.

 

Da in den vergangenen Haushaltsjahren hohe Rücklagen gebildet wurden, werden ein

großer Anteil der geplanten Auszahlungen Baumaßnahmen sein, die sich im ISEK-Prozess ergeben haben. Wir sind der Meinung bei diesem Haushaltsplan kann man von einem nachhaltigen Haushaltsplan sprechen.

 

Die Baumaßnahmen beinhaltet z.B.

• das Handlungsprogramm Wohnen,

• die städtebauliche Aufwertung des Markt- bzw. Lindenplatzes,

• der Ausbau und Optimierung der Haltestellen,

• die Sanierung und Erweiterung der Pfullinger Sportstätten, das Pfullinger Schloss, die Pfullinger Hallen, die Erweiterung der Klosterkirche, die Sanierung der Museumsscheuer sowie die

• Erweiterung des Pfullinger Rathauses.

 

 

Den Freien Wählern ist bewusst, dass wir uns, mit der Zustimmung der Finanzierung dieser geplanten Bauprojekte, die nächsten Jahre finanziell binden. Doch diese Baumaßnahmen stellen nicht nur eine Reduzierung der Liquidität der Stadt, also eine Reduzierung der Rücklagen dar, sondern sind lediglich eine Umschichtung des Gemeindevermögens. Die Qualität der Kommune wird dadurch für unsere Mitbürger und Gewerbetreibende erhöht.

 

Zusätzlich sind weitere Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen notwendig, z.B. für unsere Musikschule, die Freiwillige Feuerwehr, den Digitalpakt der Schulen, unsere Museen, sowie die Stadtbücherei, die Bäder, die Sportstätten um nur einige der vielfältigen kommunalen Aufgaben zu nennen. Die wir als FWV gerne mit Finanzmittel unterstützen und honorieren. Diese Einrichtungen erfüllen den sozialen Aspekt einer nachhaltigen Kommune.

 

Die FWV-Fraktion hat eine Erhöhung der Investitionsrate für die Erstellung eines Masterplans Mobilität auf    100.000 € beantragt.

Das Ziel einer nachhaltigen Bürgerkommune ist nicht nur vorausschauende Planung, sondern die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger im Sinne von Mitdenken, Mitreden, Mitmachen und Mitverantworten. Dies wurde beim ISEK-Prozess umgesetzt und wurde vorbildlich im vergangenen Jahr von der Radwege-Gruppe umgesetzt.

Sie hat detailliert die Pfullinger Radwege unter die Lupe genommen und zahlreiche Vorschläge zur Verbesserung gemacht.

Unser herzlicher Dank geht an dieser Stelle an die Verwaltung für die schnelle Umsetzung einiger kleinerer Nachbesserungen bei den Radwegen in den letzten Monaten. Der FWV geht es aber im Folgenden darum zügig gemeinsam mit der Verwaltung, der Projektgruppe und dem Gemeinderat die Grundlage zu schaffen, für die Beauftragung eines Büros, das ein nachhaltiges Mobilitätskonzept erstellt und das die Bedürfnisse aller Verkehrsteilnehmer einbezieht. Wir denken hier z.B. auch an die Aufrüstung sämtlicher Ampeln für Sehbehinderte, Fahrbahnmarkierungen für Autos, Radfahrer und Fußgänger, die Beleuchtung des Radwegs „Bahntrasse“, Zebrastreifen und Markierungen für sichere Schulwege und so weiter.

Ein solches umfassendes Konzept kann keine einzelne Projektgruppe leisten, dies erfordert einen wesentlich höheren Aufwand, der folglich mit höheren Kosten verbunden ist. Aber letztlich allen Pfullinger Bürgern zu Gute kommt und zukunftsweisend ist.

 

Zusätzlich wurde unserem Antrag mehr Finanzmittel in den neuen Haushalt zur laufenden Kontrolle von Straßen, Wegen und Plätzen zugestimmt.

 

Die FWV Fraktion beantragte für die Unterstützung von jungen Unternehmen und sogenannten Start Ups in der Innenstadt, die Einstellung von 100. 000 Euro als aktiven Beitrag für die Wirtschaftsförderung. Neue Ideen und Umsetzungen der Kommune müssen gefördert und unterstützt werden.

 

Des Weiteren wurde im Haushalt 5.000,00 € für die Unterstützung bei der Pflanzung von Obstbäumen in privaten Gärten von uns beantragt. Dadurch soll die Stadt mit einem kleinen Beitrag einen Anreiz schaffen, damit auch von Privatleuten neue Obstbäume gepflanzt werden.

 

Für die breite Unterstützung unserer Haushaltsanträge bedanken wir uns bei unseren Gemeinderatskolleginnen und -kollegen für die Zustimmung.

 

Man muss natürlich nicht nur über Nachhaltigkeit reden, sondern dies auch umsetzen. Das ist nur möglich, wenn sich die Kommune, die Verwaltung und der Gemeinderat miteingeschlossen, Ziele der Nachhaltigkeit geben. Dies erfolgt über die Zielfestsetzung, die Umsetzung der Maßnahmen sowie der Überprüfung der Zielerreichung und der Ableitung von Verbesserungsmaßnahmen nach dem Vorbild des Qualitätsentwicklungsprozesses in Unternehmen. Deshalb lasst uns ein nachhaltiges Handeln in Pfullingen verankern. Denn Kommunen werden bei der Einführung eines Nachhaltigkeitsmanagements durch das Land (Landesumweltministerium BW) unterstützt.

Zum Schluss sprechen wir der Verwaltung und dabei insbesondere für die Aufstellung des Haushaltsplans Herrn Baier unseren Dank aus, verbunden mit einem weiteren Wunsch der Freien Wähler zukünftig einen Zweijahreshaushalt (Doppelhaushalt) aufzustellen. Diese Maßnahme würde nicht nur die Verwaltung wesentlich entlasten, sondern auch den Gemeinderat, schließlich werden jedes Jahr quasi direkt nach der Sommerpause zahlreiche Gemeinderatssitzungen für die Beratung und Aufstellung des Haushalts benötigt. Zeit, die dann fehlt um aktuelle Themen zu beraten.

Zumal die jetzt beschlossenen ISEK-Projekte längerfristige Projekte darstellen, die den Gemeinderat und die Verwaltung zeitlich binden werden.

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Wir von der FWV blicken zuversichtlich in die Pfullinger Zukunft.

Wir stimmen dem Haushaltsplan 2020 zu.

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Vielen Dank

Christine Zössmayr